Internetsperren

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Petition: Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009

Text der Petition

Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung

Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Zeichnet die Petition gegen Internetzensur!

Das Thema ist sehr sehr wichtig. Hier soll zum ersten mal eine geheime unkontrollierbare Zensurinfrastruktur fürs Internet errichtet werden und schon jetzt gibt es jede Menge Begehrlichkeiten die Zensur auf andere Bereiche (Filesharing, Glücksspiele, politischer "Extremismus”) zu erweitern. Alle Erfahrung zeigt, dass das so kommen wird, wenn man nichts unternimmt. Am Ende stehen chinesische Verhältnisse auch bei uns.

Ja, das Petitionswesen ist eine im Kern feudale Angelegenheit und diese Petition kann nicht wirklich direkt etwas ändern, aber sie kann Aufmerksamkeit generieren und so vielleicht dazu beitragen nach und nach die zur Zeit vorherrschende öffentliche Meinung zu korigieren, dass wer gegen Internetsperren ist, scheinbar ja wohl für Kinderpornos sein müsse.

Und nicht zu letzt ist es ein Test für die Mobiliserbarkeit der Netzcommunitys. Ein bisher sehr positiv verlaufender übrigens. In den ersten 24 Stunden gab es schon 15000 Mitzeichner. Wenn es gelingt in den ersten 3 Wochen 50000 Zeichner zu sammeln, gibt es immerhin ein Rederecht im Petitionsausschuß.

Und es geht darum die Commons zu verteidigen. In diesem Fall das Gemeinsame einer unzensierten Netzinfrastruktur.

Benni via http://www.keimform.de/2009/05/05/z ... egen-internetzensur/

Hintergrundinfos und Feindbeobachtungen

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